Schulvertrag

MUSTER

Schulvertrag

 

zwischen

dem Schulwerk der Diözese Augsburg – Stiftung des öffentlichen Rechts – mit Sitz in Augsburg als Vertreter der Diözese Augsburg als Trägerin der Franz-von-Assisi-Schule (im Folgenden Schule genannt), hier vertreten durch Frau Birgit Conrady  als Schulleiterin

und

dem Schüler/der Schülerin

vertreten durch die Eltern/Personensorgeberechtigten

 

Vorwort

 

Die Schule ist eine katholische Schule in freier Trägerschaft sowie eine staatlich anerkannte Ersatzschule. Grundlage für die Erziehungs- und Bildungsziele der Schule sind die Aussagen der biblischen Offenbarung und die daraus folgenden christlichen Glaubens- und Wertvorstellungen. Als Schule in freier Trägerschaft dient sie der Aufgabe, das öffentliche Schulwesen zu vervollständigen und zu bereichern.

§ 1

Die Erziehungsberechtigten beauftragen die Schule mit der schulischen Bildung und Erziehung des Schülers/der Schülerin. Die Schule verpflichtet sich, diesen Auftrag wahrzunehmen und die im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen niedergelegten Aufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus will sie als Schule in kirchlicher Trägerschaft den Schüler/die Schülerin befähigen, ein Leben aus dem Glauben zu führen und sich in der Welt als Christ zu verhalten sowie sich in Verantwortung für Kirche und Welt einzusetzen. Die Schule verwendet dazu den Marchtaler Plan als Erziehungs- und Bildungskonzept. Die Schule strebt ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Elternhaus und Schule an.

§ 2

  1. Die Schule nimmt den Schüler/die Schülerin auf.
  2. Der Schüler/die Schülerin muss die Voraussetzungen erfüllen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Besuch der Schule und der entsprechenden Jahrgangsstufe erbracht werden müssen.

 

§ 3

  1. Die Schule legt ihrer Erziehungs- und Bildungsarbeit auch
    1. die Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft in Bayern
    2. die Hausordnung der Schule
    3. die Elternmitwirkungsordnung der Schule

    in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde.

  2. Die Erziehungsberechtigten erkennen insbesonders die in Absatz 1 Buchst. b) genannte Hausordnung an und werden zu deren Beachtung auch ihr Kind (Schüler/Schülerin) nach Maßgabe von § 6 anhalten.

§ 4

  1. Die Schule erfüllt ihren Auftrag in der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten. Das erfordert Übereinstimmung von Lehrern, Erziehungsberechtigten und Schülern/Schülerinnen in der Anerkennung der Zielsetzung und der Grundsätze der Bildungs- und Erziehungsarbeit sowie vertrauensvolles Zusammenwirken.
  2. Der Religionsunterricht ist wesentlicher Bestandteil des Unterrichts.
  3. Die Schule sorgt für einen geordneten Schulbetrieb nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der hierzu vom Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlassenen Vorschriften sowie der sonstigen vom Schulträger getroffenen Anordnungen.
  4. Die Schule ist als Schule in freier Trägerschaft im Rahmen der Gesetze frei in der Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung, über Lehr- und Erziehungsmethoden, über Lehrstoff und Formen der Unterrichtsorganisation. Als staatlich anerkannte Ersatzschule ist sie verpflichtet, bei der Aufnahme, beim Vorrücken und beim Schulwechsel von Schülern/Schülerinnen sowie bei der Abhaltung von Prüfungen die für öffentliche Schulen geltenden Regelungen anzuwenden. Sie hat das Recht, Zeugnisse zu erteilen, die die gleiche Berechtigung verleihen wie die der öffentlichen Schulen.

§ 5

  1. Der Schüler/die Schülerin ist verpflichtet, das besondere Bildungs- und Erziehungsziel der Schule zu achten und angemessen dazu beizutragen, es zu verwirklichen, regelmäßig am Unterricht und an sonstigen schulischen Veranstaltungen teilzunehmen, insbesondere sich auch am religiösen Schulleben angemessen zu beteiligen und sich an die Hausordnung zu halten.
  2. Die Schule wünscht und fördert eine intensive Mitarbeit der Schüler/Schülerinnen in der Schülermitverantwortung sowie das gemeinsame Bemühen um eine friedliche Schulgemeinschaft.
  3. Dem Schüler/der Schülerin, der Klasse oder Gruppen gegenüber können die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen getroffen werden. Bei deren Anwendung wird die Schule jedoch nicht hoheitlich tätig und ist nicht an das nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften dabei einzuhaltende Verfahren gebunden. Die Schule kann unabhängig davon auch andere geeignete Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen treffen.

§ 6

  1. Die Erziehungsberechtigten haben den Schüler/die Schülerin zur Einhaltung seiner/ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Sie sind ferner verpflichtet,
    1. das besondere Bildungs- und Erziehungsziel der Schule zu achten und angemessen dazu beizutragen, es zu verwirklichen
    2. den Schüler/die Schülerin zur Beachtung der Hausordnung der Schule anzuhalten.
  2. Die Erziehungsberechtigten wird der Besuch der Elternabende nachhaltig empfohlen; sie sind eingeladen, am schulischen Geschehen, namentlich im Rahmen der Elternmitwirkung, teilzunehmen.

§ 7

  1. Die Haftung der Schule richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; sie ist auf Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für den Verlust mitgebrachter Sachen wird eine Haftung lediglich im Rahmen der bestehenden „Garderobe- und Fahrradversicherung“ übernommen.
  2. Für den Schüler/die Schülerin besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Danach sind Schüler auf dem direkten Weg zu und von der Schule, während des Aufenthalts in der Schule und während schulischer Veranstaltungen versichert. Die Erziehungsberechtigten haben Unfälle auf dem Schulweg unverzüglich zu melden.
  3. Für Schäden, die von dem Schüler/der Schülerin verursacht werden, haften diese/r oder die Erziehungsberechtigten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen; die Schule unterhält insoweit keine Haftpflichtversicherung. Den Erziehungsberechtigten wird empfohlen, für den Schüler/die Schülerin – sofern nicht schon geschehen – eine Haftpflichtversicherung mit abzuschließen.

§ 8

  1. Der Schulvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Er endet
    1. mit der Entlassung des Schülers/der Schülerin nach Erreichen des Schulabschlusses
    2. mit dem Übertritt auf eine weiterführende Schule
    3. wenn der Schüler/die Schülerin einer entsprechenden öffentlichen Schule diese nach den für sie geltenden Vorschriften verlassen müsste
    4. wenn der Schulträger die Trägerschaft der Schule aufgibt
    5. durch Kündigung.

§ 9

  1. Die Kündigung des Schulvertrags durch die Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schüler/die volljährige Schülerin hat in der Regel durch schriftliche Abmeldung zu dem für öffentliche Schulen staatlicherseits festgesetzten Tag der Ausgabe des Zwischenzeugnisses (Mitte Februar) oder zum Schuljahresende (31. Juli) zu erfolgen.
  2. Der Schulvertrag kann von der Schule nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens mit einer Frist von wenigstens einem Monat zum Schuljahresende bzw. zu dem für öffentliche Schulen staatlicherseits festgesetzten Tag der Ausgabe des Zwischenzeugnisses gekündigt werden.
  3. Der Vertrag kann von den Beteiligten aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer bestimmten Frist gekündigt werden. Ein derartiger Grund ist gegeben, wenn das gegenseitige Vertrauensverhältnis so nachhaltig zerrüttet ist, dass einem Beteiligten das weitere Festhalten am Schulvertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Ein Grund liegt für die Schule auch vor
    • wenn die Erziehungsberechtigten oder der Schüler/die Schülerin sich in Gegensatz zum Bildungs- und Erziehungsziel der Schule stellen
    • bei Abmeldung vom Religionsunterricht oder bei Austritt des Schülers/der Schülerin aus der Kirche
    • wenn die Erziehungsberechtigten oder der Schüler/die Schülerin schuldhaft in schwerwiegender Weise gegen die Schulordnung verstoßen
    • bei wiederholtem unentschuldigten Fernbleiben des Schülers/der Schülerin vom Unterricht oder schulischen Veranstaltungen
    • bei erheblichen Verstößen gegen die Hausordnung
    • bei Drogenbesitz und -gebrauch innerhalb der Schule oder im schulischen Umfeld
    • bei strafbaren Handlungen innerhalb der Schule oder im schulischen Umfeld
    • wenn die Erziehungsberechtigten oder der Schüler/die Schülerin in sonstiger Weise schwerwiegend oder trotz Abmahnung erneut gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstoßen
    • bei einem – trotz Mahnung nicht hinlänglich begründeten – Rückstand der Bezahlung des Schulgelds oder der Begleichung von Gebühren, Materialkosten oder sonstigen Auslagen von mehr als drei Monaten nach Fälligkeit.
  4. Die Kündigung des Schulvertrags setzt nicht die Durchführung des nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehenen Verfahrens der Entlassung von der Schule voraus.
  5. Den Erziehungsberechtigten werden die Gründe der Kündigung mitgeteilt.

§ 10

  1. Vom Schulträger wird ein jährliches Schulgeld erhoben. Der von den Erziehungsberechtigten derzeit zu entrichtende Betrag ist den Vertragspartnern bekannt und ergibt sich namentlich aus dem von der Schulleitung erstellten und dieser Vereinbarung beigefügten Merkblatt mit den Erläuterungen zum Einzugsverfahren.
  2. Das Schulgeld nach Abs. 1 ermäßigt sich, sofern und solange mehr als ein Kind der Erziehungsberechtigten Schulen des Schulträgers besuchen. Die Ermäßigung beträgt für das zweite, jüngere Kind 50 vom Hundert des Schulgeldes der von ihm besuchten Schule. Für jedes weitere Kind ist kein Schulgeld zu entrichten.
  3. Auf jährlich zu stellenden Antrag der Erziehungsberechtigten an die Schule kann der Schulträger in sozialen Härtefällen das Schulgeld nach Abs. 1 teilweise oder zur Gänze erlassen.
  4. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, das festgesetzte Schulgeld jeweils termingerecht zu entrichten; das gilt auch für die Erstattung von Gebühren, Materialkosten, Büchergeld und sonstigen Auslagen. Die Erziehungsberechtigten stimmen Erhöhungen des Schulgeldes sowie von Gebühren, Materialkosten, Büchergeld und sonstigen Auslagen zu, die der Schulträger jeweils nach billigem Ermessen trifft.

§ 11

  1. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Mündliche (Neben )Abreden sind nicht getroffen.
  2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihm aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit bzw. Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
  3. Die Bestimmung in Absatz 2 findet ferner Anwendung, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke ist eine angemessene Regelung zu treffen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. 
  4. Die für öffentliche Schulen geltenden staatlichen Regelungen, insbesondere des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, sowie die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag finden im Rahmen von Absatz 3 sinngemäße Anwendung.

Von diesem Vertrag erhalten die Erziehungsberechtigten sowie die Schule je eine Fertigung.

Augsburg, den ………………………., den ………………….
 

(S)

…………………………………………………….

Birgit Conrady, Schulleiterin

 

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Erziehungs-/Personensorgeberechtigte(r),
zugleich handelnd als gesetzlicher Vertreter